12.03.2005 / Titel / Seite 1

PISA-Deutsche gegen NPD

Bundestag verschärft Versammlungsrecht, reformiert die Neonazis und verhunzt die Sprache

Jürgen Elsässer

Im Eilverfahren hat am gestrigen Freitag der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes beschlossen. Stimmt der Bundesrat nächste Woche erwartungsgemäß zu, würde das neue Regelwerk noch vor dem 8. Mai in Kraft treten. Zu diesem Termin plant die rechtsradikale NPD einen Demonstrationszug im Zentrum Berlins. Es sei »unerträglich, wenn braune Kolonnen am 60. Jahrestag des Kriegsendes« dort aufmarschierten, hatte Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) die N...

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