11.12.2004 / Inland / Seite 5

Neue Privatisierungsorgie

Roland Koch wieder brutalstmöglich: In Hessen sollen Kommunen per Gesetz gezwungen werden, der Wirtschaft die gewinnbringenden Dienstleistungen zu überlassen

Hans-Gerd Öfinger

Wenn es um den Abbau sozialer und demokratischer Rechte geht, dann ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stets in vorderster Front dabei. Ob Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen bei »Hartz IV«, Arbeitszeitverlängerung für Beamte auf bis zu 42 Stunden oder radikale Mittelkürzungen »für die soziale Infrastruktur« – Koch ist immer der Vorreiter. Jetzt steht eine neue Runde scheinbar kleiner Gesetzesänderungen an, die allerdings große Wirkung haben ...

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