DKP verurteilt Ausgrenzung palästinasolidarischer Demonstranten auf DGB-Maidemonstration

Die DKP verurteilt das Vorgehen von DGB-Ordnern und Polizei gegen palästinasolidarische Demonstranten auf der gewerkschaftlichen Maidemonstration in Berlin:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Berlin protestiert entschieden gegen das unnötige Einschreiten der Berliner Polizei und der Ordnerstrukturen des DGB gegen Teilnehmer der Demonstration der Gewerkschaften, die ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihren Protest gegen den gerade stattfindenden Völkermord in Palästina ausdrückten. Stefan Natke, Landesvorsitzender der DKP Berlin, wertet dies als »grobe Einschränkung der Meinungsfreiheit« auf der DGB-Demonstration am 1. Mai in Berlin.

Auf der Berliner DGB-Demonstration wurden beispielsweise Teilnehmer wegen des Mitführens von Fahnen in den Farben Palästinas von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen – auf Geheiß der DGB-Ordner und mit Hilfe der Polizei. Der Ruf »Freiheit für Palästina!« in englischer Sprache wurde verboten, bei Zuwiderhandlungen wurde mit Ausschluss von der Demonstration und mit Platzverweis gedroht. Kurz vor Ende der Demonstration wurde gar der »Klassenkämpferische Block«, letzter Teil des Zuges, von der Demonstration ausgeschlossen. Begründung: Es habe »Free, free Palestine!«-Rufe von Teilnehmern gegeben.

Wenn die Solidarität mit unterdrückten Völkern und das Eintreten gegen Völkermord auf einer Gewerkschaftsdemonstration nicht mehr geduldet und sogar repressiv unterdrückt wird, sagt das Unerfreuliches über den Stand des reaktionären Staatsumbaus in der Bundesrepublik Deutschland aus, schätzt Stefan Natke ein. Die DKP Berlin erklärt sich solidarisch mit den internationalistischen Teilnehmern der Demonstration und protestiert gegen das Vorgehen der DGB-Führung.

Das Bündnis für die revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in Berlin zog am Donnerstag positive Bilanz:

Die diesjährige revolutionäre 1.-Mai-Demonstration Berlin ist erfolgreich beendet worden. Mit 25.000 bis 30.000 Teilnehmer:innen konnten wir die Route bis zu Ende laufen und einen kämpferischen Tag gebührend beenden. (…) Die Bullen sind dieses Jahr mit einem absurden Aufgebot von über 5.000 behelmten Schlägern aufgetaucht (…). Wir haben gezeigt, dass wir uns weder spalten noch einschüchtern lassen. (…) So sind heute abend durch die Straßen Berlins unzählige Parolen gegen die Kriegstreiberei, die Militarisierung und den erstarkenden Faschismus in Deutschland erklungen. Wir standen gemeinsam auf der Straße, als Klasse und am Kampftag unserer Klasse.

Unsere Solidarität gilt heute den Genoss:innen aus Stuttgart, die brutale Gewalt von seiten des Staates erlebt haben. Sie gilt den Genoss:innen in Paris und Rom, die ebenfalls zu Zehntausenden, Hunderttausenden auf die Straßen geströmt sind und angegriffen wurden. Unsere Solidarität den Zehntausenden Mutigen in Istanbul, die sich den Weg auf den verbotenen Taksim-Platz wie jedes Jahr unter Opfern erkämpft haben. Unsere Solidarität gilt heute den Unterdrückten in Palästina, in Kurdistan, allen Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt, jenen, die hungern, schuften und nach mehr streben, die weltweit auf die Straßen strömen, weil sie wissen, dass es eine neue Welt zu erkämpfen gibt.

Wie schon Ernst Thälmann sagte: »Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ’ne Faust!«