»Einsatzvorbereitung« für Port-au-Prince

Die Intervention in Haiti rückt näher. Während Kenias Präsident William Ruto eine von seinem Land geführte UN »Sicherheitsmission« Mitte vergangener Woche noch unter den Vorbehalt gestellt hatte, dass zuvor ein »Präsidentenrat« eingesetzt werde, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag, dass dies »in den kommenden Tagen« geschehen soll. Die Vereinten Nationen haben die Entsendung von 1.000 Polizisten des afrikanischen Landes nach Haiti genehmigt. »Wir befinden uns jetzt in der Phase der Einsatzvorbereitung«, zitierte Telesur am Sonnabend Kenias Innenminister Kithure Kindiki.

Obwohl die USA ihren Einfluss auf die als »multinationale Sicherheitsstreitmacht« bezeichnete Eingreiftruppe herunterspielen, zieht Washington im Hintergrund die Fäden. So nahm Blinken Anfang vergangener Woche an einem Treffen der karibischen Regionalorganisation Caricom teil, auf dem der »Übergangspräsidentschaftsrat« beschlossen wurde. Das Gremium soll einen Premierminister, einen Ministerrat und einen nationalen Sicherheitsrat ernennen sowie eine Kommission, die neue Wahlen organisieren soll. Aus Puerto Rico kündigte der US-freundliche Premierminister Ariel Henry an, erst zurückzutreten, wenn der Übergangsrat eingerichtet sei. Der US-Senat stimmte am Donnerstag der Ernennung eines neuen Botschafters zu. Am selben Tag drohte der Bandenchef Jimmy »Barbecue« Chérizier Politikern, die sich am Übergangsrat beteiligen wollen.

Unterdessen warnte die aus 33 Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), der auch die 15 Caricom-Länder angehören, dass »unter keinem Vorwand eine Militäraktion in Haiti erlaubt werden dürfe, die die Achtung der Selbstbestimmung der Völker verletze«. Die derzeitige Vorsitzende der Gemeinschaft, Honduras’ Präsidentin Xiomara Castro, verwies am Sonnabend auf eine vom CELAC-Gipfel Anfang März verabschiedete Erklärung, wonach »die derzeitige Krise eine von Haiti geführte Lösung erfordert, die einen umfassenden Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Akteuren einschließt«.