VdK: Mehr Steuereinnahmen anstatt weniger Sozialstaat

Der Sozialverband VdK kommentierte am Sonntag in einer Pressemitteilung Pläne der Ampelregierung zur Kürzung der Sozialausgaben:

Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten.

Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Oberhalb hoher Freibeträge müssen alle Vermögensarten einbezogen werden. (…)

Das bestehende Steuersystem zementiert die soziale Ungleichheit. Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zahlen im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern auf ihr Arbeitseinkommen. Für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener gilt das aber weniger. Betrachtet man die steuerliche Belastung von Hochvermögenden, ist Deutschland geradezu ein Niedrigsteuerland.

Es ist jetzt nicht an der Zeit, Sozialausgaben in Frage zu stellen und mit wichtigen Themen wie dem Rentenpaket II auf sich warten zu lassen. Die Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen und darf sich gerade bei sozialpolitischen Projekten taktisch nicht immer wieder blockieren. Es geht um den Sozialstaat, der die Grundlage einer starken und gerechten Gesellschaft ist, der den Menschen Vertrauen gibt.

Das Bündnis »Free Mumia« aus Berlin informierte am Freitag über den länderübergreifenden Kampf um Gesundheitsversorgung für den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal:

Am 12. Februar 2024 berichteten wir über die schlechte Gesundheitslage des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal, der seit über 42 (!) Jahren als politischer Gefangener im US-Bundesstaat Pennsylvania festgehalten wird. Die fortlaufende Verschlechterung seiner Gesundheit sind ein Resultat jahrzehntelanger Isolationshaft, allgemeinen Altersbeschwerden sowie gezielter Schikanen, denen der Gefangene seit langem ausgesetzt ist. Einige Jahre haben Besucher*innen und Mumias Verteidigung nun bereits ärztlich verschriebene Verbesserungen angemahnt. Alle Beteiligten wissen: Die einzig wirksame Medizin für Mumia Abu-Jamal ist Freiheit.

Allerdings hat die Leitung des SCI-Mahanoy-Gefängnisses bisher nur zögernd und in sehr kleinen Schritten auf die Forderungen vor Ort reagiert. Daher ruft die länderumspannende Solidaritätsbewegung nun zu Protesten auf, um Mumia die überlebensnotwendigen Bedingungen zu schaffen, die er braucht, bis er endlich frei ist.

Aufruf und Informationen unter freiheit-fuer-mumia.de