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Aus: Ausgabe vom 06.12.2023, Seite 15 / Antifaschismus

Tschechien: Rechte auf gemeinsamer Liste

Prag. In Tschechien haben die beiden extrem rechten Parteien Svoboda a přímá demokracie (»Freiheit und direkte Demokratie«) und Trikolora eine gemeinsame Kandidatenliste für die EU-Wahl 2024 bestätigt, wie das Portal Euractiv am Montag berichtete. Ziel sei es vor allem, eine Abkehr von der geplanten Transformation der Industrie unter dem Etikett »Green Deal« zu erwirken. Svoboda ist Teil der Rechtsaußenfraktion »Identität und Demokratie« im EU-Parlament, der auch Parteien wie Marine Le Pens Rassemblement National oder Matteo Salvinis Lega sowie die AfD angehören. Trikolora war von ehemaligen Mitgliedern der Občanská demokratická strana (»Demokratischen Bürgerpartei«, ODS) gegründet worden. Der frühere tschechische EU-Abgeordnete Petr Mach wird die Kandidatenliste anführen, wie die Parteien am Sonnabend mitgeteilt hatten. (jW)

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