Aus: Ausgabe vom 05.09.2023, Seite 4 / Inland
FDP und Grüne: Heizungsgesetz kommt
Berlin. Das in der Ampelkoalition lange umstrittene Heizungsgesetz wird nach Einschätzung von Grünen und FDP am Freitag vom Bundestag ohne weitere Änderungen beschlossen. So äußerte sich die Kofraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann und der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai am Montag. Die Vorlage habe »nichts« mehr mit Habecks Entwurf zu tun, sagte Djir-Sarai. Mit dem Gesetz will die Ampel ab 2024 den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie etwa Wärmepumpen vorantreiben. Neue Heizungen müssen dann grundsätzlich mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energieträger betrieben werden. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die geplante Verabschiedung des Gesetztes vorerst gestoppt. (Reuters/jW)
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