4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.08.2023 / Inland / Seite 5

»Die Regierung hat keinen Plan«

Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition. CO2-Ziele werden verfehlt

Raphaël Schmeller

Die Ampel kann keinen Klimaschutz. Zu diesem Schluss kommt der eigens von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Stellungnahme. Darin wird das von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm als »unzureichend« und »nicht gesetzeskonform« kritisiert. Zwar würde sich »bei konsequenter Umsetzung« die Lücke hin zum Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 verringern, glei...

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