DGB: Mehr Geld für Kindergrundsicherung
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, 12,5 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung zu veranschlagen. »Das ist die Mindestsumme, von der wir sagen: Damit kann man eine Basis dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche zu beruflichen und schulischen Erfolgen kommen«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag im Sender RBB-24-Inforadio. Werde weniger investiert, müsse offen gesagt werden, dass nicht alle Kinder abgesichert werden könnten, sagte Piel weiter. »Wir sagen als DGB ganz klar: Das muss für alle Kinder gelten.«
Um die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung und deren Finanzierung wird seit Monaten in der Ampelkoalition gerungen. Familienministerin Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) hatte vergangene Woche im Kabinett ein Veto gegen das »Wachstumschancengesetz« von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält, als Lindner sie bereitstellen will. Der FDP-Politiker plant mit lediglich zwei Milliarden Euro, Paus fordert mindestens 3,5 Milliarden Euro. (AFP/jW)
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