30.06.2023 / Inland / Seite 5

Verfassungsfall BAföG

Studierende und Gewerkschaften fordern Existenzminimum. Fördersystem wird höchstrichterlich geprüft

Ralf Wurzbacher

Alle wollen einen Nachschlag bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG): Studierendenverbände, Gewerkschaften, das Deutsche Studentenwerk (DSW), neuerdings sogar die SPD. Nur offenbar die politisch Verantwortliche nicht, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Dabei hatte sie anlässlich ihrer halbherzigen 2022er-Novelle vor einem Jahr wiederholt angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode eine große Strukturreform draufzusatteln. Aber seit ...

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