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Aus: Ausgabe vom 26.04.2023, Seite 1 / Inland

Die Linke: Kein Nein zum Sudan-Mandat

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag will den Einsatz der Bundeswehr im Sudan nicht ablehnen. Das sagte Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Sie sprach von einer »Sondersituation«, »weil wir natürlich dafür sind, dass die Menschen evakuiert werden«. Allerdings falle es schwer, einem »robusten Mandat zuzustimmen«. Man werde darüber debattieren und zu einem »guten Ergebnis« kommen. Klar sei aber, »dass wir das als Fraktion nicht ablehnen werden«. Ob es ein Ja oder eine Enthaltung sein werde, könne sie vor der Debatte in der Fraktion nicht sagen. Der Bundestag soll der bewaffneten Evakuierungsmission im Sudan am Mittwoch auf Antrag der Bundesregierung nachträglich zustimmen. Der vorgelegte Mandatstext sieht eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes bis Ende Mai vor. (dpa/jW)