16.12.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

EU-Geld stinkt nicht

Zwischen Warschau und Brüssel zeichnet sich Kompromiss über beanstandete Justizreform ab

Reinhard Lauterbach

Im jahrelangen Streit um die polnische »Reform« des Justizwesens zwischen Warschau und der EU-Kommission steht offenbar ein Kompromiss bevor. Wie verschiedene polnische Medien am Mittwoch meldeten, wurde ein Neun-Punkte-Plan ausgehandelt, der etliche Maßnahmen zurücknimmt, an denen sich die Kritik der liberalen Öffentlichkeit im Lande und in den EU-Institutionen entzündet hatte. Das entsprechende Änderungsgesetz wurde in der Nacht zum Mittwoch in den Sejm eingebrach...

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