Lindner verteidigt Rückkehr zur Schuldenbremse

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Finanzminister Christian Lindner kann die als Schuldenbremse bezeichnete Kürzungspolitik vorantreiben. »Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen«, so Lindner. Die relevante Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge nächstes Jahr 9,9 Milliarden Euro betragen. Kredite von 7,3 Milliarden Euro sind geplant, werden aber nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Die Gesamtausgaben des Bundes sollen 2023 mit 445 Milliarden Euro um 50 Milliarden niedriger ausfallen als dieses Jahr. (dpa/AFP/jW)