29.04.2022 / Schwerpunkt / Seite 3

Kriegsvorbereitung gebilligt

Dokumentiert: Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für eine »umfassende Unterstützung für die Ukraine«

Die Parteien der Ampelkoalition haben sich am Donnerstag im Bundestag zusammen mit der Unionsfraktion hinter die Lieferung von auch schweren Waffen an die Ukraine gestellt. Für den fraglichen Antrag stimmten 586 Abgeordnete, 100 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, laufende Lieferungen an die Kriegspartei »fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme...

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