Aus: Ausgabe vom 16.02.2022, Seite 15 / Antifaschismus
Faeser kündigt »Aktionsplan« an
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem »Aktionsplan« gegen Neonazis vorgehen. »Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen«, behauptete die Ministerin gegenüber Bild am Sonntag. Geplant sei unter anderem, Finanzströme »zu verfolgen und auszutrocknen«. Faeser kündigte auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. Die Gefahr von rechts sei von vielen »jahrelang verharmlost« worden. Als Innenministerin bekämpfe sie indes »jede Art von Extremismus – rechts, links, islamistisch«. Eine entsprechende Kabinettsvorlage soll an diesem Mittwoch beschlossen werden. (AFP/jW)
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