Jetzt bist du dran!
Gegründet 1947 Freitag, 1. November 2024, Nr. 255
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
Jetzt bist du dran! Jetzt bist du dran!
Jetzt bist du dran!
Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 2 / Inland

Maskenhandel: Gericht entlastet CSU-Politiker

München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Korruptionsaffäre um den Handel mit Coronamasken den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit Blick auf zentrale Tatvorwürfe entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Damit gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Geschäftsmann in wesentlichen Punkten recht. Das OLG hob Arrestbeschlüsse für gefundene Geldbeträge auf. (AFP/jW)