04.03.2021 / Ausland / Seite 7

Sieg für Antifaschisten

Österreich: Kommunistische und Sozialistische Jugend gewinnen Prozess um Versammlungsfreiheit

Johannes Greß, Wien

Weil die Verantwortlichen für den entstandenen Sachschaden während einer antifaschistischen Demonstration nicht ermittelt werden konnten, sollten die Anmelderinnen der Demo dafür geradestehen. So zumindest urteilte 2019 das Bezirksgericht Linz in erster Instanz und sprach den Klägern Schadenersatz inklusive Prozesskosten in Höhe von gut 23.000 Euro zu. Nach zweimaliger Berufung kam der Oberste Gerichtshof (OGH) am Montag – nach drei Jahren Gerichtsprozess und über v...

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