30.08.2003 / Inland / Seite 16

Verteilungsprobleme

Mogelpackung statt Finanzspritzen für verarmte Kommunen

Sahra Wagenknecht

Das heikle Thema Gemeindefinanzreform, das eigentlich am 26. August auf einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden sollte, wurde erst einmal vertagt. Der Fraktion in einer einzigen Sitzung gleich zwei kapitale Übeltaten zur Absegnung zuzumuten, schien am Ende wohl selbst Schröder taktisch unangebracht. Auch wurde es vielleicht als dringender, weil heikler angesehen, alle Schäfchen gesundheitspolitisch auf Spur zu bringen.

Im Unterschied zur Am...

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