Prozess gegen Faschisten
Italien: Immunität von Exinnenminister Salvini wegen Abschottungspolitik aufgehoben
Gerhard FeldbauerDer italienische Senat hat im Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen zum zweiten Mal in diesem Jahr die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini aufgehoben. Damit wird der Weg für einen weiteren Prozess gegen den Parteichef der faschistischen Lega frei. Grund hierfür ist ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs. Salvini hatte als Innenminister vor einem Jahr das private spanische Rettungsschiff »Open Arms« mit Dutzenden Flüchtling...
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