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Aus: Ausgabe vom 12.12.2019, Seite 2 / Ausland

USA blockieren WTO-Streitschlichtung

Genf. Die USA haben die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung bei internationalen Handelskonflikten der WTO blockiert. Seit Mittwoch ist das Gremium nicht mehr handlungsfähig. Die US-Regierung fordert Reformen des Berufungsgremiums. Sie weigerte sich nach monatelangen Verhandlungen, eine Zwischenlösung zu akzeptieren und die Streitschlichtung nicht zu schwächen. Das Verfahren ist dazu da, dass Mitgliedsländer sich gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren können. (dpa/jW)