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Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 2 / Ausland

Impeachment in USA: Aufruf zum Entwurf für Anklage

Washington. Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu formulieren. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben. (dpa/jW)

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