Betriebsrentner sollen entlastet werden

Berlin. Nach der Renteneinigung der Koalition hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Betriebsrentnern von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen sieht vor, ab Januar 2020 auf die Auszahlungen einen Freibetrag von zunächst 159,25 Euro monatlich einzuführen, auf den keine Beiträge erhoben werden. Hintergrund ist die von SPD und Grünen 2003 eingeführte sogenannte Doppelverbeitragung. Demnach müssen Empfänger von Betriebsrenten darauf die vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen, also sowohl den Beschäftigten- wie auch den Unternehmeranteil. Damit wird ein beträchtlicher Teil der Erträge wieder abgezogen. Nur privat Versicherte bleiben verschont. (AFP/jW)