Rechnungshof kritisiert »Klimapaket«

Berlin. Der Bundesrechnungshof übt Kritik an mehreren Maßnahmen aus dem »Klimapaket«, die das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Steuerermäßigungen für die energetische Gebäudesanierung begünstigten vor allem Gutverdiener. Rentner und Bürger mit mittleren Einkommen könnten sie kaum nutzen, schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, berichtete dpa am Mittwoch.

Die Rechnungsprüfer kritisieren auch die »Mobilitätsprämie«, die Geringverdiener statt der höheren Pendlerpauschale erhalten sollen. Der Aufwand für ihre Einführung könne »außer Verhältnis zu der damit erreichten finanziellen Entlastung stehen«. Diese Prämie sollen alle auf das Konto überwiesen bekommen, die mehr als 21 Kilometer weit zur Arbeit pendeln, aber so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. (dpa/jW)