EU: Verfahren wegen Flüchtlingspolitik

Brüssel. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Die im September 2015 vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge sei eine rechtlich bindende Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Strasbourg. Die drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Dem Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollten insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsländer verteilt werden. (Reuters/jW)