4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2017, Seite 7 / Ausland

Repressivere Gesetze in Japan beschlossen

Tokio. Die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe hat am Dienstag einen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten im Parlament gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Anschließend muss die Regelung noch durchs Oberhaus, wo die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Kritiker fürchten, dass das Gesetz den Weg zum Überwachungsstaat ebnet. (dpa/jW)

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