4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 29.04.2017, Seite 4 / Inland

Strafen für Angriffe auf Polizei verschärft

Berlin. Mit der Mehrheit der Koalition von Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute beschlossen. Künftig drohen für solche Attacken bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für Übergriffe gegen Einsatzkräfte bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sprach von einem Signal der »Nulltoleranz«. Auch wer Notfalleinsätze behindert, zum Beispiel als »Gaffer« Rettungsgassen blockiert, soll künftig härter bestraft werden. (dpa/jW)

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