4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 28.04.2017, Seite 4 / Inland

Drohungen gegen Staatsanwaltschaft

Leipzig. Nach Drohungen gegen die Justiz im Zusammenhang mit dem Prozess um die Fesselung eines irakischen Flüchtlings durch vier Männer im sächsischen Arnsdorf sind Ermittlungen aufgenommen worden. Im Vorfeld des Prozesses am Amtsgericht Kamenz habe es mehrere »schriftliche Bedrohungen« gegen die Staatsanwaltschaft Görlitz gegeben, teilten die Behörde und das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des OAZ bezeichnete zugleich einen Bericht des MDR vom Mittwoch abend als »unzutreffend«, wonach der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Prozess von mehreren Männern verfolgt, beleidigt und bedroht worden sein soll.

Das Verfahren gegen vier Männer wegen des Übergriffs auf den Asylbewerber vor dem Amtsgericht Kamenz war am Montag kurz nach dem Verlesen der Anklage eingestellt worden (siehe jW vom Dienstag). (AFP/jW)