4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.02.2017, Seite 1 / Inland

Hohe Überschüsse in der Staatskasse

Berlin. Mit fast 24 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vorigen Jahr den höchsten Überschuss seit 1990 verbucht. Bund, Länder, Sozialversicherungen und Kommunen hätten 23,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf aktualisierte Zahlen mit. Alle vier Ebenen erwirtschafteten dabei auch jeweils für sich ein Plus. Am stärksten verbesserte sich die Finanzlage der Sozialkassen, die einen Überschuss von 8,2 Milliarden Euro vermeldeten. An zweiter Stelle folgte der Bund mit 7,7 Milliarden Euro. Anlässlich der gefüllten Kassen forderte der Kochef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ein Programm für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur: »Oberste Priorität muss der soziale Wohnungsbau haben.« (AFP/jW)