4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 05.01.2017, Seite 2 / Inland

Kretschmann für »sichere Herkunftsstaaten«

Berlin. Bei den Grünen ist ein Streit über die Flüchtingspolitik entbrannt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich in der Rheinischen Post vom Mittwoch dafür aus, Marokko, Tunesien und Algerien als »sichere Herkunftsstaaten« einzustufen. Widerspruch erntete er von den Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir. Sollte die Bundesregierung diesbezüglich einen Plan vorlegen, werde sein Land zustimmen, sagte Kretschmann. Die »kriminelle Energie«, die von »Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten« ausgehe, müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden, so Kretschmann. (AFP/jW)