4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 08.12.2016, Seite 1 / Inland

Berlin: Grünes Licht für »Rot-Rot-Grün«

Berlin. Der Weg für die bundesweit erste Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Die Linke unter Führung der SPD im Land Berlin ist frei. Nach Parteitagen von SPD und Grünen votierte in einem Mitgliederentscheid auch Die Linke für den Koalitionsvertrag. Das teilte sie am Mittwoch mit. Damit kann Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden.

Die Linke ließ als einzige der drei künftigen Regierungspartner ihre Basis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung bei der vor drei Wochen gestarteten Befragung lag der Partei zufolge bei 89,3 Prozent. Knapp zwei Drittel der etwa 7.350 Mitglieder in Berlin hätten sich beteiligt. (dpa/jW)