4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 05.12.2016, Seite 5 / Inland

Rentenangleichung: Finanzierung ungeklärt

Berlin. Die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung ist in der großen Koalition weiter nicht geklärt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Wochenende: »Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen.« SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Steuerfinanzierung, signalisierte zugleich aber Kompromissbereitschaft. Union und SPD hatten sich kürzlich darauf geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das Westniveau anzuheben. Das Vorhaben kostet ab 2025 jährlich rund vier Milliarden Euro. (AFP/jW)