4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 29.10.2016, Seite 6 / Ausland

Alles nach Plan in Madrid

Madrid. Der amtierende spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (Foto) hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament wie erwartet verloren, weil die Sozialdemokraten (PSOE) gegen ihn votierten. Bei der zweiten Abstimmung an diesem Samstag wollen sie sich jedoch enthalten und damit Rajoys rechter Volkspartei (PP) die erneute Regierungsbildung ermöglichen. Gegen diesen »Verrat« wollen am Samstag Tausende Menschen in Madrid demonstrieren. Die linke Opposition unterstützt die Proteste.

Die künftige Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, und die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf des Kabinetts für 2017 nicht zu unterstützen. (Reuters/jW)

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