4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 21.10.2016, Seite 7 / Ausland

Neuwahlen in Graz ­notwendig

Graz. In Graz muss voraussichtlich im März kommenden Jahres vorfristig der Gemeinderat neu gewählt werden. Grund dafür ist, dass die Fraktion der Kommunistischen Partei Österreichs in der zweitgrößten Stadt des Landes ihre Zustimmung für den kommunalen Haushalt an eine Volksbefragung gekoppelt hatte. Deren Gegenstand sollte der 84 Millionen Euro teure Neubau eines Kraftwerks sein. Die anderen Parteien lehnen ein solches Votum ab. (jW)

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