Staatschef Venezuelas darf Parlament umgehen

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf den Staatshaushalt am Parlament vorbei bestimmen. Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes urteilte, der Präsident dürfe das Budget statt dessen als Dekret vom TSJ genehmigen lassen. Als Reaktion darauf rief der oppositionelle Vorsitzende des Finanzausschusses im Parlament, José Guerra, alle in- und ausländischen Banken auf, der Regierung kein Geld zur Verfügung zu stellen.

Die Richter begründeten ihr Urteil in einer am Mittwoch (Ortszeit) auf der Homepage des Gerichts veröffentlichten Stellungnahme damit, dass die Mehrheit der Nationalversammlung frühere Beschlüsse des TSJ ignoriert. Daraufhin hatten die Richter alle Sitzungen des Parlaments für ungültig erklärt. (AFP/jW)