4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 01.09.2016, Seite 5 / Inland

Demnächst TV-Berichte aus dem Gerichtssaal

Berlin. Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen soll damit »moderat« gelockert werden. Der Gesetzentwurf sieht auch die Übertragung von mündlichen Verhandlungen in einen Arbeitsraum für Medienvertreter vor, was bisher ebenfalls nicht zulässig war.(dpa/jW)

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