4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 01.09.2016, Seite 7 / Ausland

Rajoy wohl ohne ­Mehrheit

Madrid. Spaniens amtierende Regierung hat weiter keine Mehrheit im Parlament. Die Sozialisten verweigerten Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch die Unterstützung für eine am Abend anstehende Abstimmung zur Regierungsbildung. Die Sozialistische Partei werde zum Wohle Spaniens gegen Rajoy als Regierungschef stimmen, sagte Parteichef Pedro Sánchez. Da Rajoys konservative Partido Popular (PP) trotz der Unterstützung der rechten Ciudadanos auf sozialistische Stimmen für eine absolute Mehrheit angewiesen ist, droht ihm damit eine Niederlage. Das Land könnte angesichts der unklaren Machtverhältnisse vor einer erneuten Wahl stehen. Allerdings wird es am Freitag eine zweite Wahlrunde geben, in der eine einfache Mehrheit Rajoy für eine Minderheitsregierung reichen würde. Dafür müssten sich dann mindestens elf sozialistische Abgeordnete der Stimme enthalten. (Reuters/jW)