4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 31.08.2016, Seite 5 / Inland

Auch Niedersachsen für Einwanderungsgesetz

Hannover. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung über den Bundesrat zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes drängen. Nach dem Kabinett in Mainz billigte am Dienstag auch die Landesregierung in Hannover eine entsprechende Initiative, wie die dortige Staatskanzlei mitteilte.

»Innerhalb Europas ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland, allein deswegen ist es wichtig und nötig, die Bedingungen legaler Einwanderungsmöglichkeiten klar und verständlich zu regeln«, erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (AFP/jW)