4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 29.08.2016, Seite 7 / Ausland

Parlament in Estland wählt Präsidenten

Tallinn. In Estland wird das Parlament am Montag einen neuen Staatspräsidenten wählen. Um die Nachfolge von Toomas Hendrik Ilves, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten kann, bewerben sich bislang vier Kandidaten. Als aussichtsreichster Bewerber gehandelt wird der frühere EU-Kommissar Siim Kallas, der von der Reformpartei von Regierungschef Taavi Rõivas ins Rennen geschickt wird.

Für die Wahl zum Staatsoberhaupt mit weitgehend repräsentativen Aufgaben ist eine Zweidrittelmehrheit der 101 Abgeordneten nötig. Erzielt in drei Wahlgängen kein Kandidat die erforderliche Anzahl an Stimmen, wird ein Wahlmännergremium einberufen, in dem Kommunalpolitiker die Mehrheit stellen. (dpa/jW)

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