Supermarkt-Fusion: Gabriel will vor Gericht ziehen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen die Ablehnung seiner Sondererlaubnis zur Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann gerichtlich vorgehen. »Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen, das versteht sich von selbst«, sagte Gabriel am Montag. Dagegen sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Gabriels Entscheidung wegen des Verdachts der Befangenheit und mangelnder Neutralität vorerst gestoppt. Der SPD-Chef hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet. Damit hatte er ein Verbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben.(Reuters/jW)