4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.07.2016 / Inland / Seite 8

»Ein Exportstopp kann und muss verfügt werden«

Rechtsgutachten: BRD darf keine Ausfuhren für Brennelemente aus Lingen zu Pannenreaktoren genehmigen. Gespräch mit Angelika Claußen

Gitta Düperthal

Die Bundesregierung hat erhebliche Sicherheitsbedenken gegen die nah an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim in Frankreich sowie Doel in Belgien. Wieso untersagt sie dann nicht, die Schrottreaktoren mit Brennelementen zu beliefern?

Der IPPNW sieht dieses Handeln der Bundesregierung als widersprüchlich an: Einerseits kritisiert die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schwere Sicherheitsdefizite in besagten...

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