4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.06.2016, Seite 1 / Ausland

EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Brüssel. Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verständigt. Die EU-Botschafter unterstützten am Dienstag einvernehmlich, dass die Strafmaßnahmen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft bleiben, wie mehrere EU-Vertreter übereinstimmend mitteilten. Die EU hatte die Sanktionen Mitte 2014 verhängt und behauptet, Moskau würde Aufständische in der Ostukraine unterstützen. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Vollzogen ist die Sanktionsverlängerung jedoch noch nicht: Frankreich habe am Dienstag einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht, hieß es von Diplomaten. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass die endgültige Entscheidung bei einem der kommenden Ministerräte falle. (AFP/jW)

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