4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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28.05.2016 / Inland / Seite 5

Grünen-Basis verschaukelt

Baden-Württemberg: Regierung Kretschmann hielt CETA-kritische Studie unter Verschluss – und will sich zum Handelsvertrag nicht klar positionieren

Ralf Wurzbacher

Nach dem Wahlkampf kommt der Umfaller. In Rheinland-Pfalz werden die Grünen als Teil einer sogenannten Ampelkoalition haufenweise Straßen und Brücken in die Landschaft pflastern lassen. Aus Regierungsraison, versteht sich, nicht weil man das will. Immerhin: Wenn demnächst der Bundesrat über das geplante europäisch-kanadische »Freihandelsabkommen« CETA abstimmt, wolle man dafür sorgen, dass sich das Land enthält. So hat es Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigt. ...

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