4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 26.05.2016, Seite 2 / Inland

Steinmeier will Saudi-Arabien aufrüsten

Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich klar für die Lieferung von 48 Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ausgesprochen. Während eines Treffens mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubeir verwies Steinmeier am Mittwoch auf »legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen« des reaktionären Königreichs, beispielsweise bei der Sicherung der Grenzen oder dem Schutz der Küsten. Deutschland arbeite hier bereits mit dem Land zusammen.

Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. In der Frage, ob das Land Patrouillenboote bekomme soll, gibt es kontroverse Haltungen in der Bundesregierung. (dpa/jW)