4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2016, Seite 4 / Inland

Regierung ohne Zeitplan für Atomausstieg

Düsseldorf. Die Bundesregierung räumt laut Handelsblatt vom Montag einen fehlenden Zeitplan für neue Haftungsvorschriften der Atomkraftwerksbetreiber ein. Für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich liege ein abgestimmter Zeitplan »derzeit noch nicht vor«, zitierte die Zeitung aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.(AFP/jW)