4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 19.05.2016, Seite 2 / Ausland

Türkei bleibt bei »Antiterrorgesetzen«

Ankara. Die Türkei lehnt die von der Europäischen Union geforderte Änderung ihrer »Antiterrorgesetze« weiterhin kategorisch ab. Ein solcher Schritt wäre eine Ermutigung für terroristische Organisationen, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch vor Journalisten. Die Türkei werde aber alles ihr Mögliche tun, um die Vereinbarung mit der EU zu erfüllen. In dieser Frage gebe es keine Änderung der türkischen Politik. (Reuters/jW)

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