4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2016, Seite 5 / Inland

TV-Übertragung aus dem Gericht?

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will offenbar Fernsehübertragungen von Urteilsverkündungen der Bundesgerichte erlauben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe er in die Ressortabstimmung der Ministerien gegeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es werde zunehmend diskutiert, »ob das strikte gesetzliche Verbot von Bild- und Tonübertragungen angesichts der technischen und gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt noch zeitgemäß ist«, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Sogenannte Livestreams von öffentlichen Veranstaltungen würden inzwischen herkömmliche Formen der Berichterstattung »ergänzen oder ersetzen«. (dpa/jW)