4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2016, Seite 1 / Inland

Berlin und Wien machen Druck auf Rom

Berlin. Österreich bereitet die Schließung des Brennerpasses an der Grenze zu Italien vor, um sich gegen Flüchtlinge aus Libyen zu wappnen. Das kündigte der neue Wiener Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) während seines Antrittsbesuches bei seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Potsdam an. Wörtlich erklärte er: »Wir werden die Vorrichtungen für einen Zaun zwar errichten, aber den Zaun nicht einhängen.« Sein Land dürfe nicht »überrannt« werden.

In Libyen wollten »200.000 bis eine Million« Menschen Richtung Europa aufbrechen, sagte Sobotka. Auch de Maizière meinte, die Situation in diesem Land gebe Anlass zur Sorge. Beide Innenminister wollen deswegen den Druck auf Italien erhöhen, mehr für die Grenzsicherung zu tun. (AFP/jW)