11.02.2016 / Ausland / Seite 6

Ausnahmezustand manifestiert

Französisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung. Gros der Abgeordneten abwesend

Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Nationalversammlung hat am Montag und Dienstag in erster Lesung eine von der sozialdemokratischen Regierung nach den Attentaten vom November geforderte »Reform« der Verfassung mehrheitlich gebilligt. Die in zwei Artikeln formulierten Änderungen sehen die Festschreibung des »État d’urgence«, des Ausnahmezustands, sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft als in bestimmten Fällen notwendiges Regierungshandeln vor. Die beiden Gesetzesvorlagen wurden am M...

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