4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 27.01.2016, Seite 4 / Inland

CSU weiterhin ­familienfeindlich

Berlin. Die Regierungskoalition streitet um das im November zwischen den Parteichefs verabredete zweite Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts. Es gebe nach wie vor keine Einigung über die Aussetzung des Familiennachzugs auch für Flüchtlinge aus Syrien, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die SPD wolle die getroffene Vereinbarung nicht umsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer sah dagegen den »Diskussionsbedarf beim Thema Familiennachzug nicht zuletzt aufgrund der CSU«. Die drei Parteichefs der Koalition hatten Anfang November verabredet, den Nachzug von Familienmitgliedern mit einem reduzierten Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. (AFP/jW)