Polens Parlament baut ­Verfassungsgericht

Warschau. Trotz heftiger Proteste hat das polnische Parlament eine Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. 235 Abgeordnete votierten am Dienstag abend für den Gesetzentwurf der rechtskonservativen Regierung, 181 stimmten dagegen, und vier enthielten sich. Für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist künftig somit eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Das Gesetz sieht außerdem eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vor. Nach Einschätzung der Richter drohen nun »riesige Verzögerungen«.(AFP/jW)